Individualarbeitsrecht

26.11.2012 - BSG - Keine geringfügige versicherungsfreie Beschäftigung neben einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber [ Download ]
23.11.2012 - SG Düsseldorf: Ausgezahlter Resturlaub mindert „Hartz-IV“-Anspruch nicht. [ Download ]
23.11.2012 - BAG – Resturlaubsanspruch langzeiterkrankter Arbeitnehmer verfällt nach Ablauf von 15 Monaten nach Ablauf des Urlaubsjahres. [ Download ]
10.10.2011 - BAG - Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen. [ Download ]
28.09.2011 - BAG - Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen [ Download ]
16.03.2011 - BAG - Unwirksame (Haushalts-) Befristung von Arbeitsverhältnissen der Bundesagentur für Arbeit. [ Download ]
02.02.2011 - Hessisches LAG - Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers nach rechtwidriger Videoüberwachung durch den Arbeitgeber. [ Download ]
20.01.2011 - LAG Düsseldorf - Nach dem Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche verstoßen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. [ Download ]
03.01.2011 - ArbG Berlin - Kein Schadensersatzanspruch auf Ersatzurlaub bei Pflege eines erkrankten Kindes. [ Download ]
15.12.2010 - BAG - Weihnachtsgeld; Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt. [ Download ]
15.12.2010 - ArbG Kiel - Keine Abmahnung wegen Vorbereitung einer Betriebsratswahl während der Arbeitszeit. [ Download ]
03.11.2010 - BAG - Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung nach europäischem Recht. [ Download ]
03.11.2010 - BAG - Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes bei einem Arbeitgeber mit mehreren Kleinbetrieben. [ Download ]
26.10.2010 - LSG Hessen - Sperre des Arbeitslosengeldes nach Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen Fahrerlaubnisentzug [ Download ]
25.10.2010 - LAG Rheinlad-Pfalz - Kein Weihnachtsgeld bei langer Krankheit. [ Download ]
01.09.2010 - BAG - Auch für Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist gilt die 3-wöchige Klagefrist. [ Download ]
01.09.2010 - LAG Hamm - Falschgeld in der Kasse kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen. [ Download ]
05.05.2010 - OVG Rheinland-Pfalz - Langzeiterkrankte Beamte haben keinen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich für nicht in Anspruch genommenen Urlaub. [ Download ]
05.05.2010 - LAG Köln - Beweiserleichterungen für den Arbeitnehmer bei Verstoß gegen das Nachweisgesetz [ Download ]
05.02.2010 - Arbeitnehmerrechte in der Insolvenz des Arbeitgebers. [ Download ]
26.01.2010 - Rückforderung von Kurzarbeitergeld durch Bundesagentur für Arbeit. [ Download ]
23.11.2009 - LAG Schleswig-Holstein - Kündigung kann auch bei 40-jähriger Betriebszugehörigkeit wirksam sein. [ Download ]
23.11.2009 - LAG Köln - Arbeitnehmer dürfen während des Urlaubs im Geschäft ihres Ehegatten aushelfen. [ Download ]
30.10.2009 - Neues Patentrecht u.a. für Arbeitnehmererfindungen in Kraft getreten. [ Download ]
02.10.2009 - BVerwG - Dem Antrag auf Zulassung der Kündigung eines in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers ist in aller Regel stattzugeben, wenn der Betrieb stillgelegt worden ist. [ Download ]
24.06.2009 - BAG - Keine Abmahnung bei Weigerung des Arbeitnehmers zur Teilnahme an Personalgespräch. [ Download ]
15.06.2009 - BAG – Arbeitnehmer müssen sich auch ein Verschulden ihres gewerkschaftlichen Bevollmächtigten zurechnen lassen. [ Download ]
15.06.2009 - BAG – Altersdifferenzierung in Sozialplänen ist zulässig. [ Download ]
15.06.2009 - BAG - Bei Betriebsübergang ist gem. § 613 a BGB über die Identität des Erwerbers zu informieren [ Download ]
15.06.2009 - ArbG Frankfurt/Main - Auch geringfügiger Arbeitszeitbetrug rechtfertigt fristlose Kündigung [ Download ]
11.03.2009 - BSG - Abfingungen aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich sind auf Leistungen des Arbeitslosengeld II anzurechnen. [ Download ]
27.02.2009 - Informationen zur Kurzarbeit [ Download ]
27.02.2009 - BAG - Beschränkte Verpflichtung der Arbeitnehmer zur Übernahme der Kosten für Berufsbekleidung [ Download ]
30.01.2009 - EuGH - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit. [ Download ]
30.01.2009 - BAG - Überlange Bindungsdauer für Rückzahlungsklausel Fortbildungskosten. [ Download ]
30.01.2009 - BAG - Diskriminierung wegen Alters, Entschädigung; Pressemitteilung des BAG [ Download ]
06.01.2009 - LG Schleswig-Holstein - Arbeitnehmer haben während der Elternzeit keinen Anspruch auf eine geringfügige Teilzeitarbeit [ Download ]
06.01.2009 - BAG - Gleichbehandlungsgrundsatz bei Lohnerhöhung [ Download ]
17.10.2008 - BAG - Kündigungsberechtigter darf den Aus- bzw. Fortgang eines Strafermittlungs- bzw. eines Strafverfahrens abwarten. [ Download ]
17.10.2008 - BAG - Der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers entfällt nicht bei witterungsbedingter Einschränkung des Betriebes. [ Download ]
17.10.2008 - BAG - Vor erster Elternzeit entstandener Anspruch auf Erholungsurlaub wird auf die Zeit nach einer weiteren Elternzeit angerechnet. [ Download ]
10.10.2008 - BAG - Betriebsbedingte Kündigung bei anschließender Vergabe an freie Mitarbeiter [ Download ]
22.09.2008 - BAG - Kein Annahmeverzugslohn bei Angebot der Arbeitsleistung trotz Arbeitsunfähigkeit oder bei Ablehnung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes. [ Download ]
22.09.2008 - BAG - Anspruch auf Arbeitszeitverlängerung in höherwertiger Funktion bei Rückkehr zu alten Vertragsbedingungen [ Download ]
17.09.2008 - LAG Düsseldorf - Arbeitszeugnisse müssen nicht in jedem Fall mit einer Dankes- und Wunschformel abschließen [ Download ]
16.09.2008 - BAG - Betriebsübergang in der Freistellungsphase der Altersteilzeit [ Download ]
16.09.2008 - BAG - Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds [ Download ]
12.09.2008 - LAG Berlin-Brandenburg - Lebensaltersstufen im Vergütungssystem des BAT stellen unzulässige Altersdiskriminierung dar [ Download ]
12.09.2008 - ArbG Mainz - Entschädigung nach dem AGG wegen Benachteiligung einer Schwangeren [ Download ]
12.09.2008 - BAG - Außerordentliche Kündigung wegen Diebstahls eines Lippenstifts [ Download ]
11.06.2008 - LAG Schleswig-Holstein - Besonderheiten bei Kündigung von minderjährigen Arbeitnehmern [ Download ]
28.05.2008 - LAG Mecklenburg-Vorpommern - Haftung des «schwachen» Insolvenzverwalters bei Hinweis auf seine Versicherung als Gewähr für die Sicherheit der Auszahlung [ Download ]
27.05.2008 - LAG Rheinland-Pfalz - Private Internet-Nutzung am Arbeitsplatz rechtfertigt auch bei Verbot nicht ohne Weiteres Kündigung [ Download ]
27.05.2008 - BAG – Rechtsprechungsänderung: Resturlaubsanspruch geht auch bei zweiter Elternzeit nicht verloren [ Download ]
27.05.2008 - BAG - Unwirksamkeit einer doppelten Schriftformklausel [ Download ]
27.05.2008 - BAG - Betriebsteilübergang bei Gründung einer Service-GmbH [ Download ]
23.04.2008 - BAG - Betriebsübergang und Tarifnormen [ Download ]
23.04.2008 - BAG - Schadensersatz wegen Mobbing [ Download ]
23.04.2008 - BAG - Anfechtung eines Aufhebungsvertrages [ Download ]
16.04.2008 - LAG Rheinland-Pfalz - Unwirksamkeit einer Kündigung per Telefax [ Download ]
09.04.2008 - BAG: Außerordentliche Kündigung wegen anderweitiger Erwerbstätigkeit während der Arbeitsunfähigkeit [ Download ]
03.04.2008 - BAG Bereitschaftsdienst Überstunden [ Download ]
03.04.2008 - BAG Betriebsübergang Erfüllung eines Auftrages einziger Betriebszweck [ Download ]
03.04.2008 - BAG Betriebsübergang Schadensersatz [ Download ]
03.04.2008 - BAG Direktversicherung Insolvenz [ Download ]
03.04.2008 - BAG Vertragliches Wettbewerbsverbot Verjährung. [ Download ]
03.04.2008 - BGH Außerordentliche Kündigung eines Organvertreters [ Download ]
03.04.2008 - BAG Verzicht auf Kündigung durch Abmahnung [ Download ]
03.04.2008 - BGH Kündigung Geschäftsführer [ Download ]